Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN des Online-Shops https://roiart.de/ 

 

1. GEGENSTAND

Art. 1. (1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen die Beziehungen zwischen “IVER ART” Ltd., mit EIK 207357640 mit Sitz und Verwaltungsadresse in Republik Bulgarien, Sofia, Gebiet „Ovcha Kupel“, Wohnk. „Ovcha Kupel“, IVAN RADOEV Str. 23, St. 3. , weiter zur Kürze ANBIETER, und den Kunden, weiter zur Kürze NUTZER genannt, auf der E-Commerce-Plattform https://roiart.de/, weiter zur Kürze „roiart.de ” genannt, regeln.

 

ІІ. ANGABEN ÜBER DEN ANBIETER

Art. 2. (1) Angaben nach dem E-Commerce-Gesetz und dem Konsumentenschutzgesetz bezüglich des Anbieters:

1. Bezeichnung des Anbieters: „IVER ART“ Ltd.
2. Sitz und Verwaltungsadresse: Bulgarien, Sofia 1618, Gebiet „Ovcha Kupel“, Wohnk. „Ovcha Kupel“, IVAN RADOEV Str. 23, St. 3.
3. Adresse zur Ausübung der Aktivität und Adresse zur Einreichung von Beschwerden durch Benutzer:  Bulgarien, Sofia 1618, Gebiet „Ovcha Kupel“, Wohnk. „Ovcha Kupel“, IVAN RADOEV Str. 23, St. 3.
4. Korrespondenzdaten: Bulgarien, Sofia 1618, Gebiet „Ovcha Kupel“, Wonk. „Ovcha Kupel“, IVAN RADOEV Str. 23, St. 3.
5. Eintrag in öffentlichen Registern: EIK 207357640
6. Registrierung nach dem Umsatzsteuergesetz: BG207357640

(2) Aufsichtsorgane:

1. Kommission zum Schutz personenbezogener Daten

Anschrift: Sofia, „Prof. Tsvetan Lazarov” Blvd. 2,

Tel.: (02) 940 20 46, Fax: (02) 940 36 40

E-Mail: kzld@government.bg, kzld@cpdp.bg

Website: www.cpdp.bg

2. Kommission für Konsumentenschutz

Anschrift: Sofia1000, „Vrabcha“ Str. 1, St. 3, 4 und 5,

Tel.: 02/980 25 24, Fax: 02/988 42 18

Hotline: 0700 111 22

Website: www.kzp.bg

 

III. EIGENSCHAFTEN DER PLATTFORM

Art. 3. Roiart.de ist eine E-Commerce-Plattform, die unter folgender Internetadresse verfügbar ist https://roiart.de, über die Nutzer die Möglichkeit haben, Verträge über den Kauf und Verkauf und die Lieferung von Waren, die von roiart.de angeboten werden, abzuschließen, einschließlich Folgendes:

1. zum Registrieren und Erstellen eines Profils bei roiart.de oder um Bestellungen über das „Schnelle Bestellung“-Verfahren aufzugeben;
2. Ansicht und Vergleich der Waren, ihrer Eigenschaften, Preise und Lieferbedingungen;
3. zum Abschluss von Verträgen mit dem Anbieter über den An- und Verkauf und die Lieferung der auf der Plattform roiart.de angebotenen Waren;
4. wlektronische Erklärungen im Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung von Verträgen mit dem Anbieter auf der Plattform roiart.de abzugeben, über die Seitenschnittstelle von roiart.de, die im Internet zugänglich ist;
5. Informationen über Zahlungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit abgeschlossenen Verträgen über die Plattform roiart.de zu erhalten;
6. Informationen über neue Waren zu erhalten, die der Anbieter auf der Plattform roiart.de anbietet;
7. Benachrichtigung über die sich aus dem Gesetz ergebenden Rechte, hauptsächlich über die Plattformschnittstelle roiart.de im Internet zu bekommen;
8. ein Widerrufsrecht auszuüben, wenn anwendbar, gemäß dem Verbraucherschutzgesetz;
9. um alle zusätzlichen Funktionalitäten und Dienstleistungen zu nutzen, die der Anbieter auf der Plattform roiart.de. bereitstellt.

Art. 4. Der Anbieter organisiert die Lieferung der Waren und garantiert die gesetzlich vorgesehenen Rechte der Benutzer im Rahmen der Gewissenhaftigkeit, der in der Praxis anerkannten, verbraucher- oder handelsrechtlichen Kriterien und Bedingungen.

Art. 5. (1) Die Benutzer schließen einen Vertrag über den Kauf und Verkauf der vom Anbieter angebotenen Waren über die auf seiner Website verfügbare Schnittstelle von roiart.de oder durch andere Fernkommunikationsmittel gemäß bulgarischem Recht ab.

(2) Gemäß dem mit den Nutzern abgeschlossenen Vertrag über den An- und Verkauf von Waren erpflichtet sich der Anbieter auf der Plattform roiart.de die Lieferung und Übertragung des Eigentums des Benutzers an die durch ihn bestimmten Waren über die Schnittstelle auf der Plattform roiart.de zu organisieren. Die Nutzer haben das Recht, Fehler bei der Eingabe von Daten spätestens mit Abgabe der Erklärung zum Vertragsschluss mit dem Anbieter auf der Plattform  roiart.de zu korrigieren.

(3) Die Nutzer bezahlen dem Anbieter der Plattform roiart.de eine Vergütung für die gelieferten Waren gemäß den auf der Plattform roiart.de festgelegten Bedingungen und den gegenwärtigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Vergütung entspricht dem für das jeweilige Produkt auf der Plattform roiart.de angekündigten Preis.

Art. 6. (1) Der Nutzer und der Anbieter der Plattform roiart.de vereinbaren, dass alle Erklärungen zwischen ihnen im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung des Kaufvertrags elektronisch und durch elektronische Erklärungen im Sinne des Gesetzes über elektronische Dokumente und elektronische Signaturen und Art. 11 des E-Commerce-Gesetzes, vorgenommen werden können.

(2) Es wird vorausgesetzt, dass die elektronischen Erklärungen der Nutzer der Plattform roiart.de von den Personen abgegeben wurden, die in den vom Nutzer bei der Registrierung angegebenen Daten angegeben sind, wenn der Nutzer die entsprechende E-Mail-Adresse und das Passwort für den Zugang eingegeben hat.

 

1. ANMELDUNG FÜR DIE NUTZUNG VON ROIART.DE

Art. 7. (1) Um roiart.de zum Abschluss von Verträgen über den An- und Verkauf von Waren nutzen zu können, muss der Nutzer auf der roiart.de -Plattform unter Angabe seiner persönlichen und gültigen E-Mail und eines selbst gewählten Passworts für den Fernzugriff ein Konto anlegen oder das Bestellverfahren als „Gast“ oder das auf der Website des Anbieters verfügbare „Schnellbestellverfahren“ durchlaufen , durch freiwilliges und ausdrückliches Einverständnis mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Die E-Mail und Passwort für den Fernzugriff werden vom Nutzer durch eine Online-Registrierung auf der Seite des Anbieters auf der Plattform roiart.de nach dem dort angegebenen Verfahren festgelegt.

(3) Mit dem Ausfüllen seiner Registrierungsdaten und dem Betätigen des Buttons „Registrieren“ muss der Nutzer zudem erklären, dass er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen kennt, mit deren Inhalt einverstanden ist und sich verpflichtet, diese vorbehaltlos einzuhalten. Beim Ausfüllen Ihrer Daten zum Aufgeben einer Bestellung als „Gast“ und vor dem Betätigen des Buttons „Bestellung abschließen“ sowie beim Ausfüllen Ihrer Daten zum Aufgeben einer Bestellung über die bereitgestellte „Schnellbestellung“-Funktion und vor dem Betätigen des Buttons „ Bestellung“ muss der Nutzer außerdem erklären, dass er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen kennt, mit deren Inhalt einverstanden ist und sich verpflichtet, sie vorbehaltlos einzuhalten.

(4) Der Anbieter bestätigt die Registrierung des Nutzers durch Übersendung eines Schreibens an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse. Es wird ein Profil des Nutzers erstellt und ein Vertragsverhältnis zwischen ihm und dem Anbieter begründet.

(5) Bei der Registrierung verpflichtet sich der Nutzer, korrekte und aktuelle Daten anzugeben. Der Nutzer verpflichtet sich, die bei der Registrierung angegebenen Daten im Falle einer Änderung zeitnah zu aktualisieren.

(6) Für eine Bestellung auf der Plattform roiart.de stehen dem Nutzer die Verfahren „Gast“ und „Schnellbestellung“ zur Verfügung, wobei eine Registrierung und Erstellung eines Profils im E-Shop nicht erforderlich ist.

 

1. TECHNISCHE SCHRITTE ZUM ABSCHLUSS EINES KAUF- UND VERKAUFSVERTRAGES

Art. 8. Über das Interface der Seite des Anbieters auf der Plattform roiart.de schließen Nutzer Verträge über den Kauf und Verkauf der vom Anbieter angebotenen Produkte ab.

Art. 9. Nutzer schließen den Vertrag über den Kauf und Verkauf der Produkte auf der Plattform roiart.de nach folgendem Verfahren ab:

А) Allgemeines Verfahren

1.1. Melden Sie sich auf der roiart.de-Plattform an, um Bestellungen über das erstellte Konto aufzugeben, indem Sie sich mit E-Mail und Passwort oder als Gast identifizieren;

1.2. Wahl eines oder mehrerer der vom Anbieter auf der Plattform roiart.de angebotenen Produkte und Hinzufügen zu einem Warenkorb mit Produkten zum Kauf;

1.3. Übergang zum Warenkorb mit Produkten und Abschluss der Bestellung, indem Sie auf die Schaltfläche „Bestellung abschließen“ klicken.

1.4. Beim Abschluss einer Bestellung hat der Nutzer die Möglichkeit, sich über die Schaltfläche „Click here to log in“ anzumelden bzw. beim Abschluss der Bestellung zu markieren, dass er ein Konto auf roiart.de hat, und sich in sein Konto einzuloggen oder die Bestellung abschließen, indem das Verfahren als „Gast“ abschließt;

1.5. Bereitstellung von Daten für die Bestellung: zwei Namen, Lieferadresse; E-Mail und Telefonnummer und ggf. weitere Angaben bei Bestellung als „Gast“ und bei Bestellung mit registriertem Profil. Darüber hinaus kann der Benutzer Rechnungsadressdaten in das registrierte Profil selbst eingeben, indem er sich in sein Profil einloggt und das Adressfeld ausfüllt.

1.6. Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzerklärung des Anbieters;

1.7. Auftragsbestätigung;

1. B) Verfahren „Schnellbestellung“

2.1. Auswahl eines vom Anbieter auf der Plattform roiart.de angebotenen Produkts mit der Möglichkeit, das Verfahren „Schnellbestellung“ auszuwählen;

2.2. Bereitstellung von Daten für eine „Schnellbestellung“: Name, E-Mail und Telefonnummer;

2.3. Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzerklärung des Anbieters;

2.4. Drücken der Schaltfläche “Bestellung”;

2.5. Kontaktaufnahme mit dem Nutzer per E-Mail und/oder Telefon, um die Bestellung abzuschließen und zu bestätigen;

1. C) Bestellung „Sonderanfertigung“

3.1. Auswahl eines Produktes aus dem Sonderanfertigungsbereich auf der Plattform roiart.de;

3.2. Senden eines fotografischen Bildes durch den Benutzer, das für die Herstellung eines Sonderanfertigungsprodukts verwendet wird, und einer Anfrage zu dem Sonderanfertigungsprodukt an die auf der Plattform roiart.de angegebene E-Mail-Adresse des Anbieters;

3.3. Zusendung von Informationen über das auftragsbezogene Sonderanfertigungsprodukt durch den Anbieter einschließlich der für die Auftragseinzelfertigung fälligen Vergütung.

3.4. Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzerklärung des Anbieters;

3.5. Auftragsbestätigung;

 

1. VERTRAGSINHALT

Art. 10. (1) Der Anbieter und die Nutzer schließen separate Verträge über den Kauf und Verkauf der von den Nutzern angeforderten Waren, unabhängig davon, ob sie mit einer elektronischen Abrechnung und aus einer Warenliste zum Kauf ausgewählt werden.

(2) Der Lieferant kann zusammen und gleichzeitig die Lieferung der bestellten Waren mit den separaten Kaufverträgen organisieren.

(3) Die Rechte der Nutzer in Bezug auf die gelieferten Waren werden für jeden Kaufvertrag gesondert ausgeübt. Die Ausübung von Rechten in Bezug auf eine gelieferte Ware berührt und hat keine Auswirkungen auf die Verträge über den Kauf und Verkauf der restlichen Waren. Für den Fall, dass der Nutzer Verbraucher im Sinne des Verbraucherschutzgesetzes ist, berührt die Ausübung des Widerrufsrechts vom Vertrag über den Kauf und Verkauf eines bestimmten Produkts nicht die Kauf- und Verkaufsverträge der anderen an den Nutzer gelieferten Waren, auch wenn sie mit einer Bestellung gekauft wurden.

(4) Für den Fall, dass der Nutzer Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, gilt Abschnitt VII dieser AGB.

(5) Der Anbieter ist nach eigenem Ermessen berechtigt, die Ausführung einer Bestellung des Nutzers abzulehnen, indem der Anbieter den Nutzer rechtzeitig benachrichtigt, ohne verpflichtet zu sein, einen Grund für die Ablehnung anzugeben.

Art. 11. Bei der Ausübung der Rechte aus dem Kaufvertrag ist der Nutzer verpflichtet, den Vertrag und die Waren, für die er die Rechte ausübt, genau und unmissverständlich anzugeben.

Art. 12. Der Nutzer zahlt den Preis für die einzelnen Kaufverträge bei Auftragsbestätigung mit einer Kreditkarte/Debitkarte oder per Google pay.

 

VII. BESONDERE BESTIMMUNGEN, ANWENDBAR FÜR PERSONEN, DIE DIE EIGENSCHFT EINES VERBRAUCHERS IM SINNE DES VERBRAUCHERSCHUTZGESETZES HABEN

Art. 13. Die Regelungen dieses Abschnitts VII dieser AGB gelten nur für Nutzer, die aufgrund der bei Abschluss des Kaufvertrages oder bei der Registrierung auf  roiart.de gemachten Angaben Nutzer im Sinne des Gesetzes für Verbraucherschutz und/oder Richtlinie 2011/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 sind.

Art. 14. (1) Die Hauptmerkmale der vom Lieferanten auf der Plattform roiart.de angebotenen Waren sind im Profil der jeweiligen Ware auf der Plattform  roiart.de definiert.

(2) Der Preis der Waren einschließlich aller Steuern und Gebühren wird vom Anbieter im Profil der jeweiligen Ware auf der Plattform  roiart.de festgelegt.

(3) Der Wert der Transportkosten, die nicht im Warenpreis enthalten sind, wird vom Anbieter auf der Plattform roiart.de ermittelt und den Nutzern bei der Warenauswahl für den Abschluss des Kaufvertrages als Information zur Verfügung gestellt.

(4) Die Zahlungs-, Liefer- und Vertragsabwicklungsbedingungen ergeben sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den dem Nutzer auf der Website roiart.de zur Verfügung gestellten Informationen.

(5) Die den Nutzern unter diesem Artikel bereitgestellten Informationen sind zum Zeitpunkt ihrer Anzeige auf der Plattform roiart.de vor Abschluss des Kaufvertrags aktuell.

(6) Die Nutzer erklären sich damit einverstanden, dass alle nach dem Konsumentenschutzgesetz erforderlichen Informationen über die Schnittstelle der roiart.de-Plattform oder per E-Mail bereitgestellt werden können.

(7) Rabatte, Werbeaktionen und Geschenke werden vom Anbieter den Nutzern unter Einhaltung der Anforderungen des Verbraucherschutzgesetzes und gemäß den vom Anbieter über roiart.de für die jeweiligen Waren bekannt gegebenen Bedingungen gewährt.

Art. 15. Die Nutzer zahlen dem Anbieter den Preis für die bei Auftragsabschluss mit einer Kreditkarte/Debitkarte oder per Google pay.

Art. 16. (1) Die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten werden den Nutzern bei der Bestellung mitgeteilt und gehen vollständig zu ihren Lasten. Die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten bestimmen sich nach Anzahl, Volumen und Gewicht der bestellten Ware, dem Wohnort des Empfängers, dem Tag der Lieferung, sowie ob die Lieferung an den Sitz der Kurierdienste oder an die Adresse des Nutzers erfolgt.

(2) Falls die gewählte Methode zum Erhalt der gekauften Waren vor Ort an einem physischen Standort des Lieferanten ist, schuldet der Nutzer keine Zahlung der Transportkosten.

(3) Der Nutzer prüft die Ware auf Übereinstimmung mit seiner Bestellung direkt vor dem Mitarbeiter des Kurierunternehmens oder dem Mitarbeiter am physischen Standort des Lieferanten. Erfolgt an dieser Stelle kein Widerspruch, wird davon ausgegangen, dass die Nutzer die Lieferung entsprechend der erteilten Bestellung angenommen haben.

Art. 17. Der Nutzer hat das Recht, eine der folgenden Versandmethoden zu wählen:

1. an die vom Nutzer angegebene Adresse über eines der vom Anbieter verwendeten Kurierunternehmen;
2. an den vom Nutzer angegebenen Standort eines der vom Anbieter verwendeten Kurierunternehmen;

Art. 18. (1) In Bezug auf Waren, die nicht verbrauchbar sind und in den Anwendungsbereich des Verbraucherschutzgesetzes im Teil Fernabsatzverträge fallen, hat der Nutzer  das Recht, ohne Anspruch auf Entschädigung oder Vertragsstrafe und ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum der Annahme der Ware durch den Anbieter vom abgeschlossenen Vertrag zurückzutreten, indem er das auf der Seite verfügbare Einzelvertrags-Rücktrittsformular verwendet, zu finden auf der Website des Anbieters auf der Plattform roiart.de unter Anlage Nr.1 zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts finden Sie unter Anlage Nr. 2 zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Das Ablehnungsrecht gem. Art. 1 gilt nicht in folgenden Fällen:

1. für die Lieferung von Waren, die auf Bestellung des Nutzers oder nach seinen individuellen Anforderungen hergestellt werden;
2. für die Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit eine Qualitätsverschlechterung oder kurze Haltbarkeit aufweisen können;
3. für die Lieferung versiegelter Waren, die nach der Lieferung entsiegelt wurden und aus Gründen der Hygiene oder des Gesundheitsschutzes nicht zur Rückgabe geeignet sind;
4. für die Lieferung von Waren, die nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt worden sind;
5. für die Lieferung von versiegelten Ton- oder Videoaufnahmen oder versiegelter Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
6. für die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnementverträgen für die Lieferung solcher Publikationen.

(3) Wenn der Anbieter auf der Plattform roiart.de seinen Informationspflichten aus dem Konsumentenschutzgesetz nicht nachgekommen ist, hat der Nutzer das Recht, von dem geschlossenen Vertrag innerhalb einer Frist von bis zu einem Jahr und 14 Tagen ab dem Datum des Wareneingangs zurückzutreten. Wenn die Informationen dem Nutzer innerhalb der Widerrufst bereitgestellt werden, beginnt diese ab dem Datum ihrer Bereitstellung zu laufen. Der Nutzer hat das Recht, die Widerrufserklärung gemäß diesem Artikel direkt gegenüber dem Anbieter durch das einheitliche Formular verfügbar auf der Website des Anbieters auf der Plattform roiart.de unter Anlage Nr. 1 zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, abzugeben, wenn es sich um Waren handelt, die nicht verbrauchbar sind und in den Anwendungsbereich des Verbraucherschutzgesetzes im Teil Fernabsatzverträge fallen.

(4) Wenn der Nutzer sein Widerrufsrecht aus der Ferne oder vom Vertrag außer dem Handelsobjekt ausgeübt hat, muss er die Ware in gutem Handelszustand und Verpackung spätestens 14 Tage nach Erhalt der Sendung an den Anbieter zurücksenden.

(5) Alle Kosten für die Rücksendung der Ware vom Nutzer an den Anbieter gehen vollständig zu Lasten des Nutzers.

(6) Der Nutzer kann nach eigenem Ermessen einen Kurierdienst für die Rücksendung der Ware einsetzen, und alle mit der Rücksendung verbundenen Kosten gehen vollständig zu seinen Lasten.

(7) Der Nutzer verpflichtet sich, die vom Anbieter erhaltenen Waren zu lagern und die Erhaltung ihrer Qualität, ihres kommerziellen Aussehens und ihrer Sicherheit während des Zeitraums gemäß Abs. 4.

Art. 19. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag durch den Nutzer erstattet der Anbieter den gezahlten Betrag bis zu 14 Tage nach Erhalt der zurückgesandten Ware per Banküberweisung auf das vom Nutzer angegebene Bankkonto unter Erfüllung der folgenden Voraussetzungen:

1. im Falle von Waren, die in gutem kommerziellen Zustand zurückgesandt und vom Anbieter erhalten wurden, ohne sichtbare Verunreinigungen und/oder Beschädigungen infolge des Gebrauchs oder anderer Umstände;
2. bei Vorhandensein einer beigefügten Quittung oder Rechnung für den Kauf der Ware.

Art. 20. (1) Der Nutzer hat das Recht, die gekaufte Ware spätestens 14 Tage nach Erhalt zum Umtausch vorzulegen, indem er unbedingt eine Quittung oder Rechnung für die gekaufte Ware vorlegt.

(2) Der Anbieter hat das Recht, die Annahme des beanstandeten Ersatzes zu verweigern, wenn er Verunreinigungen oder Beschädigungen an der Ware feststellt, sowie wenn sie nicht in der Originalverpackung zurückgesandt wird.

(3) Der Anbieter ersetzt die gekaufte Ware durch eine andere Ware gleicher Art und Güte oder mangels einer solchen durch eine Ware nach Wahl des Kunden zum gleichen Wert. Für den Fall, dass das Produkt in einer Werbeaktion zu einem reduzierten Preis war, hat der Kunde das Recht, es gegen ein anderes Produkt zum gleichen Preis umzutauschen, den der Kunde tatsächlich an den Lieferanten bezahlt hat.

(4) Alle Kosten für die Sendung der Ware vom Nutzer an den Anbieter gehen vollständig zu Lasten des Nutzers.

(5) Alle Kosten für die Sendung der ausgetauschten Ware vom Anbieter an den Nutzer, gehen vollständig zu Lasten des Anbieters.

Art. 21. (1) Die Lieferfrist der Ware wird für jede Ware separat beim Vertragsschluss mit dem Nutzer über die Seite des Anbieters auf der Plattform roiart.de festgelegt und die mit einer Bestellung gekauften Waren können gleichzeitig geliefert werden.

(2) Wenn der Anbieter den Vertrag nicht erfüllen kann, weil er nicht über die bestellte Ware verfügt, ist er verpflichtet, den Nutzer zu benachrichtigen und die von ihm gezahlten Beträge zu erstatten.

 

VIII. VERTRAGSERFÜLLUNG

Art. 22. (1) Der Anbieter kann die Lieferung und Übergabe der Ware an den Nutzer durch einen geeigneten Kurier innerhalb der bei Vertragsschluss angegebenen Frist organisieren.

(2) Der Anbieter organisiert die Lieferung durch Kurierdienste, und die Lieferfrist für Waren auf Lager beträgt je nach Wohnort des Nutzers zwischen 5 bis 10 Werktagen. Für den Fall, dass der gekaufte Artikel nicht vorrätig ist, benachrichtigt der Anbieter den Nutzer per E-Mail über die voraussichtliche Lieferzeit und sendet dem Nutzer bei Übergabe der Ware an einen Lieferkurier eine Bestätigung.

(3) Im Falle von Lieferverzögerungen aufgrund von organisatorischen oder technischen Problemen von Kurierunternehmen, falschen Lieferdaten oder anderen Gründen, die nicht im Zusammenhang mit den Handlungen des Anbieters stehen, haftet dieser gegenüber dem Nutzer nicht.

(4) Im Falle einer angeforderten Abholung der gekauften Waren am physischen Standort des Anbieters benachrichtigt der Anbieter den Nutzer, wann die Waren am Abholort verfügbar sein werden.

Art. 23. (1) Der Nutzer hat die Ware zum Zeitpunkt der Lieferung und Übergabe zu prüfen und, wenn sie den Anforderungen nicht entspricht, den Anbieter unverzüglich zu benachrichtigen. In Ermangelung einer Benachrichtigung gemäß diesem Artikel gelten die Waren zum Zeitpunkt der Lieferung als den Anforderungen entsprechend.

(2) Wenn der Nutzer den Anbieter nicht gemäß Abs. 1 informiert, gilt die Ware mit Ausnahme versteckter Mängel als den Anforderungen entsprechend angenommen.

(3) Reklamationen wegen fehlender Waren oder Waren mit sichtbaren Mängeln werden vom Anbieter nur akzeptiert, wenn sie zum Zeitpunkt des Wareneingangs und in Anwesenheit des Kuriers, der die Waren geliefert hat, vorgelegt werden, was schriftlich mit der Unterschrift des Nutzers und des Kuriers bestätigt wird.

Art. 24. Für die in diesem Abschnitt nicht geregelten Fälle gelten die im Handelsgesetzbuch und im Konsumentenschutzgesetz definierten Handelskaufregeln.

 

1. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN

Art. 25. (1) Der Anbieter setzt Maßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten des Nutzers gemäß der Europäischen Verordnung (EG) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 in Bezug auf den Schutz von natürlichen Personen in Verbindung mit der Verarbeitung personenbezogener Daten und in Bezug auf den freien Datenverkehr und die Aufhebung der Richtlinie 95/46/EO (DSGVO) und des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten. Der Anbieter verarbeitet die personenbezogenen Daten der Nutzer gemäß Art. 6, Abs. 1, Buchst. „b“ der DSGVO – die Verarbeitung ist zur Erfüllung des Vertrages erforderlich, nach dem die Daten erhoben werden oder auf der Grundlage von Art. 6, Abs. 1, Buchst. a DSGVO – auf Grundlage der ausdrücklichen Einwilligung des Nutzers.

(2) Der Anbieter hat Information veröffentlicht, in Bezug auf die personenbezogenen Daten, die er verarbeitet und über die Ziele für welche sie verarbeitet werden, sowie die vollständige obligatorische Information gem. Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom  27. April 2016  in Verbindung mit dem Schutz natürlicher Personen in Verbindung mit der Verarbeitung personenbezogener Daten und den freien Datenverkehr und die Aufhebung der Richtlinie 95/46/EO (DSGVO) in Datenschutz-Bestimmungen, untrennbarer Teil der Allgemeinen Bedingungen.

(3) Aus Sicherheitsgründen für die personenbezogenen Daten der Nutzer sendet der Anbieter der Plattform die Daten nur an die von den Nutzern bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse.

(4) Der Anbieter der Plattform roiart.de ist berechtigt, Daten auf dem Endgerät des Nutzers zu speichern, sofern dieser dem nicht ausdrücklich widerspricht.

(5) Der Anbieter verarbeitet die personenbezogenen Daten des Nutzers zum Zwecke des direkten Marketings nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers, der er jederzeit widersprechen kann.

(6) Der Nutzer ist damit einverstanden, dass der Anbieter ihm E-Mails und elektronische Mitteilungen zuschicken kann, in Bezug auf die Bereitstellung der Dienstleistung, die Verbesserung der Funktionalitäten,  Werbebotschaften für den Endverbraucher und andere Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung.

Art. 26. (1) Der Anbieter auf der Plattform roiart.de hat jederzeit das Recht, vom Nutzer zu verlangen, sich auszuweisen und die Authentizität aller bei der Registrierung bekannt gegebenen Umstände und personenbezogenen Daten zu bescheinigen.

(2) Für den Fall, dass der Nutzer aus irgendeinem Grund seinen Benutzernamen und sein Passwort vergessen oder verloren hat, hat der Nutzer der roiart.de-Plattform das Recht, diese wiederherzustellen, indem er die E-Mail-Adresse angibt, mit der er sich ursprünglich registriert hat. Nach Eingabe dieser E-Mail-Adresse erhält der Nutzer einen Link zum Zurücksetzen des Passworts.

 

1. ÄNDERUNG UND ZUGANG ZU DEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Art. 27. (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können durch den Plattformanbieter roiart.de geändert werden, was dieser allen registrierten Nutzern in geeigneter Weise mitteilen wird.

(2) Der Anbieter auf der Plattform  roiart.de und der Nutzer vereinbaren, dass jede Ergänzung und Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem der folgenden Fälle gegenüber dem Nutzer wirksam wird:

1. nach ausdrücklicher Mitteilung durch den Anbieter auf der Plattform roiart.de und wenn der Nutzer nicht innerhalb der ihm eingeräumten 14-tägigen Frist seine Ablehnung erklärt; oder
2. nach ihrer Veröffentlichung auf der Website des Anbieters auf der Plattform roiart.de und wenn der Nutzer nicht innerhalb von 14 Tagen nach ihrer Veröffentlichung erklärt, dass er sie ablehnt; oder
3. mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers über sein Profil auf der Website des Anbieters auf der Plattform roiart.de.

(3) Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass alle Erklärungen des Anbieters auf der Plattform  roiart.de im Zusammenhang mit der Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an die vom Nutzer bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse gesendet werden. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass E-Mails, die gemäß diesem Artikel versendet werden, nicht mit einer elektronischen Signatur versehen werden müssen, um ihm gegenüber wirksam zu sein.

Art. 28. Der Anbieter veröffentlicht diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter https://roiart.de/ mit allen Ergänzungen und Änderungen derselben.

 

1. XI. KÜNDIGUNG

Art. 29. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Vertrag des Nutzers mit dem Anbieter auf der Plattform roiart.de werden in folgenden Fällen gekündigt:

1. bei Kündigung und Liquidations- oder Konkurserklärung einer der Vertragsparteien;
2. im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien in Schriftform;
3. bei objektiver Unfähigkeit einer der Vertragsparteien, ihre Verpflichtungen zu erfüllen;
4. wenn die Ausrüstung von Regierungsbehörden beschlagnahmt oder versiegelt wird;
5. im Falle der Löschung der Registrierung des Nutzers auf der Plattform. In diesem Fall bleiben die abgeschlossenen, aber nicht erfüllten Kaufverträge in Kraft und unterliegen der Ausführung;

Art. 30. Der Anbieter hat nach eigenem Ermessen das Recht, den Vertrag ohne vorherige Ankündigung und ohne Zahlung einer Entschädigung einseitig zu kündigen, falls er feststellt, dass der Benutzer die Plattform roiart.de unter Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Gesetzgebung von Republik Bulgarien, die allgemein anerkannten moralischen Normen oder allgemein anerkannten Regeln und Praktiken im elektronischen Geschäftsverkehr, verwendet.

 

XII. HAFTUNG

Art. 31. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter auf der Plattform roiart.de von Rechtsansprüchen und sonstigen Ansprüchen Dritter (sei es berechtigt oder unbegründet) für alle Schäden und Kosten (einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten), die aus oder in Verbindung mit ihm entstehen, zu entschädigen und freizustellen, in Zusammenhang mit (1) Nichterfüllung einer der Verpflichtungen aus diesem Vertrag, (2) Verletzung von Urheberrechten, Produktions-, Übertragungsrechten oder anderen geistigen oder gewerblichen Eigentumsrechten, (3) unrechtmäßiger Übertragung von Rechten an andere Personen, die dem Nutzer bereitgestellt wurden, für die Dauer und unter den Bedingungen des Vertrages und (4) falsche Erklärung des Vorhandenseins oder Fehlens der Eigenschaft des Nutzers im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes.

Art. 32. Der Anbieter haftet nicht im Falle von höherer Gewalt, zufälligen Ereignissen, Internetproblemen, technischen oder anderen sachlichen Gründen, einschließlich Anordnungen der zuständigen staatlichen Behörden, die die Ausführung des Vertrages objektiv verhindern.

Art. 33. (1) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die der Nutzer Dritten zufügt.

(2) Der Anbieter haftet nicht für materielle oder immaterielle Schaden, ausgedrückt in entgangenen Gewinnen oder erlittenen Schäden, die dem Nutzer im Zusammenhang mit der Verwendung oder Nichtverwendung von roiart.de und dem Abschluss von Kaufverträgen mit dem Anbieter entstehen.

(3) Der Anbieter ist nicht verantwortlich für die Zeit, während der die Plattform aufgrund höherer Gewalt oder anderer objektiver Umstände, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat, nicht verfügbar war.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Schäden aus Kommentaren, Meinungen und Veröffentlichungen unter den Produkten, Nachrichten und Artikeln auf der Plattform roiart.de.

Art. 34. (1) Der Anbieter ist nicht verantwortlich im Falle der Überwindung der Sicherheitsmaßnahmen der technischen Einrichtungen und den daraus resultierenden Verlust von Informationen, Verbreitung von Informationen, Zugang zu Informationen, Einschränkung des Zugangs zu Informationen und andere ähnliche Folgen.

(2) Der Anbieter haftet nicht im Falle des Abschlusses eines Kaufvertrages, der Bereitstellung des Zugangs zu Informationen, des Verlusts oder der Änderung von Daten, die aufgrund einer falschen Identifizierung eines Dritten auftreten, der sich als Nutzer ausgibt, wenn  aus den Umständen zu beurteilen ist, dass diese Person der Nutzer ist.

 

XII. SONSTIGE BEDINGUNGEN

Art. 35. (1) Der Nutzer und der Anbieter auf der Plattform roiart.de verpflichten sich, die Rechte und Rechtsgüter des jeweils anderen zu wahren sowie ihre Geschäftsgeheimnisse, die ihnen im Rahmen der Abwicklung des Vertrages und dieser AGB bekannt werden, zu wahren.

(2) Der Nutzer und der Anbieter verpflichten sich, während und nach Ablauf der Vertragslaufzeit keine schriftliche oder mündliche Korrespondenz zwischen ihnen öffentlich zu machen. Die Veröffentlichung von Korrespondenz in Druck- und elektronischen Medien, Internetforen, persönlichen oder öffentlichen Websites usw. kann als öffentlich zugänglich angesehen werden.

Art. 36. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen AGB und Regelungen in einem Sondervertrag zwischen dem Anbieter auf der Plattform roiart.de und dem Nutzer gehen die Regelungen des Sondervertrags vor.

Art. 37. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt nicht zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrages.

Art. 38. (1) Für Angelegenheiten, die nicht in diesem Vertrag geregelt sind, die sich auf die Durchführung und Auslegung dieses Vertrages beziehen, gilt das Recht von Republik Bulgarien.

(2) Der Nutzer hat das Recht, alle Streitigkeiten mit dem Anbieter im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages an die Plattform zur außergerichtlichen alternativen Streitbeilegung (ADR) zu verweisen, die unter folgender Adresse verfügbar ist https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/?event=main.home.show. Falls keine Einigung zur außergerichtlichen Beilegung der Streitigkeit erzielt wird, können die Parteien die Streitigkeit zur Beilegung an die zuständigen bulgarischen Gerichte und die Kommission für Verbraucherschutz verweisen.

Art. 39. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten für alle Nutzer in Kraft, ab dem 01.08.2022.

 

 

Anlage Nr. 1 – Standardformular zur Ausübung des Rücktrittsrechts vom Vertrag

 

Standardformular zur Ausübung des Rücktrittsrechts vom Vertrag:

 

(Dieses Formular nur ausfüllen und absenden, wenn Sie vom Vertrag zurücktreten möchten)

 

– an “IVER ART” Ltd. mit EIK 207357640, Sitz und Verwaltungsadresse: , Sofia 1618 Gebiet „Ovcha Kupel“, Wohnk. „Ovcha Kupel“, IVAN RADOEV Str. 23, St. 3.

 

– Hiermit benachrichtige ich /benachrichtigen wir*, dass ich/wir vom abgeschlossenen Kaufvertrag für folgende Waren*/die Erbringung folgender Dienstleistung zurücktreten*

 

– Bestellt am*/Empfangen am*

 

– Name des Nutzers/der Nutzer

 

– Adresse des Nutzers/der Nutzer

 

– Unterschrift des Nutzers/der Nutzer (nur für den Fall, dass das aktuelle Formular auf Papierträger ist)

 

– Datum

 

——————————————————

* Das Unnötige wird durchgestrichen.

 

 

Anlage Nr. 2 -Information in Bezug auf die Ausübung des Rücktrittsrechts vom Vertrag

 

Information in Bezug auf die Ausübung des Rücktrittsrechts vom Vertrag

 

Standard-Anweisungen für den Rücktritt:

І. Widerrufsrecht vom Fernvertrag oder Vertrag, der außerhalb des Handelsobjekts geschlossen wurde.

ІІ. Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den bestehenden Vertrag zu widerrufen.

III. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein Dritter, der nicht der Transporteur oder Sie ist, die Waren in Besitz genommen hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, sollten Sie uns durch die Kontaktdaten in http://dev.weidbul.com/   informieren und über Ihre Entscheidung vom Vertrag zurückzutreten, durch eine eindeutige Erklärung (z.B. per Post versandter Brief, Fax oder E-Mail).

Sie können das bereitgestellte Standard-Antwortformular verwenden, dies ist jedoch nicht erforderlich. Sie können ebenso auf elektronischem Weg das Standard-Formular für Wiederruf oder eine weitere eindeutige Erklärung darüber auf unserer Webseite  http://dev.weidbul.com/ ausfüllen und absenden. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir den Empfängern unverzüglich (z. B. per E-Mail) die Benachrichtigung über den Eingang des Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die Absendung der Mitteilung vor Ablauf der Widerrufsfrist.

1. Gültigkeit des Widerrufs

Sollten Sie vom Vertrag zurücktreten, stellen wir alle von Ihnen erhaltenen Zahlungen wieder her, inkl. Transportkosten, (exkl. Zusätzlicher Kosten, verbunden mit einer von Ihnen gewählten Art der Lieferung, anders als die günstigste und standardmäßige Lieferungsart, die von uns angeboten wird), unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über Ihren Widerruf dieses Vertrags unterrichten.  Wir werden die Rückerstattung vom Bankkonto aus veranlassen; in allen Fällen wird diese Rückerstattung nicht Gegenstand von Kosten für Sie sein.

Wir sind berechtigt, die Wiederherstellung von Zahlungen aufzuschieben, bis zum Empfang der Waren oder bis Sie uns einen Nachweis darüber vorlegen, dass Sie die Waren zurückgeschickt haben, abhängig davon, welches Ereignis früher eingetreten ist.

Sie müssen jedoch bei der Rücksendung der Waren die direkten Kosten tragen. Es wird erwartet, dass die Versandkosten ca. den Preis des Versandes oder des standardmäßigen Kurierdienstes nicht übersteigen.

Sie sind allein verantwortlich für die Wertminderung der Waren durch deren Gebrauch, abgesehen von den für die Überprüfung ihrer Beschaffenheit erforderlichen technischen und technischen Gründen.

Weitere Verbraucherinformationen finden Sie unter http://dev.weidbul.com/